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Das Grundgesetz in seiner Wirkung für die Bevölkerung der Nation
"Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates". Nicht der Bürger steht im Gehorsamverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze [zuvörderst des GRUNDGSETZES] verantwor...tlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt [feststellt], daß sie demokratische [verfassungsgarantierte] Rechte missachtet."
- Dr. Gustav Heinemann (Bundespräsident 1969-1974) -
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BvR Schriftwechsel

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Die gesamte bundesdeutsche öffentliche Gewalt entzieht sich seit 69 Jahren sämtlichen gegen sie gerichteten Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes vorsätzlich Im Artikel 20 Abs. 2 GG heißt es seit dem 23.05.1949: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen u...
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DIESE WAHL IST EINE GRUNDRECHTEVERLETZUNG!!!!

Grundrechte bilden nicht nur im Fall ihrer Verletzung Abwehrrechte gegen den Staat und seine Institutionen, die Rückabwicklung im Fall der Grundrechteverletzung findet ausschließlich auf der Basis des Grundgesetzes als für diesen Fall einzig gültiges Prozessgesetz statt Die Grundrechte bilden gemäß ...
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Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie die Lehrfreiheit können von Grundgesetzes wegen verwirkt werden.

Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie die Lehrfreiheit können von Grundgesetzes wegen verwirkt werden. Meinungsfreiheit und Pressefreiheit sowie die Lehrfreiheit können von Grundgesetzes wegen verwirkt werden. Die Grundrechte bilden gemäß Art. 1 Abs. 3 GG gegenüber der öffentlichen Gewalt unmitt...
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Schreiben vom 10. Oktober 2017 ff. (bisheriges Aktenzeichen: 7160/17)

Bundesverfassungsgerich ​t Erster Senat - Geschäftstelle - Bundesverfassungsgericht ♦ Postfach 1771 ♦ 76006 Karlsruhe Herrn Helmut Samjeske Tegeler Weg 25 10589 Berlin ​Aktenzeichen 1 BvR 2680/17 (bei  Antwort bitten angeben) Gib deinen Text hier ein ... ☎(0721) 9101-405 Datum 06.12.2017 ...
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