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Das Versagen der politischen Eliten" Ausschnitt aus dem Bürgergespräch im Bundestag mit - Prof. Dr. Max Otte

Dr. Roland Hartwig: „Das Versagen der politischen Eliten" Ausschnitt aus dem Bürgergespräch im Bundestag mit - Prof. Dr. Max Otte führt als Herausgeber in das Anliegen und die Konzeption des Werkes ein -Dr. Rainer Rothfuss: „Europa: Vielfalt und Bürgerdemokratie statt Su- perstaat und Migrationsmekka" -Dr. Roland Hartwig: „Das Versagen der politischen Eliten" -Dr. Marc Jongen: „Deutschland verflüchtigt sich"

Hinweis der DRLV Redaktion: Den folgenden Beitrag hat der Bundestagsabgeordnete Roland Hartwig (AfD) für das Buch "Nachdenken für Deutschland - Wie wir die Zukunft unseres Landes sichern können" geschrieben.

Zusammenfassung: Ein Leben in Frieden, Freiheit und sozialer Sicherheit - das wünschen sich die meisten Deutschen. Und das ist auch der Auftrag des Grundgesetzes, das unsere Verfassungsväter ausarbeiteten. Doch die deutsche Regierung erfüllt ihren Auftrag gegenüber dem eigenen Staatsvolk schon längst nicht mehr. Stattdessen hat man das Gefühl, dass die Regierung geradezu gegen das Volk arbeitet. Sie überzieht sie die Bürger mit einem nie dagewesenen gesellschaftlichen Experiment. Und die Eliten schweigen dazu oder bekämpfen jene, die aus dem vorgegebenen Meinungskorridor ausbrechen, massiv.

Sehr interessiert war ich schon immer an der deutschen Geschichte, am Zeitgeschehen, an der Politik. Vielleicht auch deshalb, weil meine Eltern mit meinen drei Geschwistern und mir noch kurz vor dem Mauerbau aus Ostberlin in den Westen flüchteten. Um uns ein Leben in Freiheit, Demokratie und Wohlstand zu ermöglichen, haben sie viel riskiert: Zuchthaus, Berufsverbot, die Wegnahme ihrer Kinder. Für diesen Mut bin ich Ihnen heute noch zutiefst dankbar!

Ich bin Jurist geworden und habe über 30 Jahre in einem internationalen Großkonzern mit Sitz im Rheinland gearbeitet. Es war ein absoluter Traumjob. Ich habe viele Länder dieser Welt kennengelernt, ihre Staatsformen, ihre Gesellschaften und natürlich ihre Menschen. Oft waren die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bescheiden, manchmal sogar schlecht, aber trotzdem war immer der Stolz auf das eigene Land, seine Geschichte und das Erreichte spürbar.

Nur nicht in Deutschland. Wirtschaftlich ein Riese, aber in der eigenen Wahrnehmung oft minderwertig und ohne Eigenliebe. Nach einem furchtbaren Unrechtsregime, einem grauenhaften Weltkrieg und der folgenden Teilung würde Deutschland Zeit brauchen, um wieder selbstbewusst seinen Platz in der Staatengemeinschaft einnehmen zu können. So dachte ich zumindest.

Dann kam der 9. November 1989 und die Mauer fiel. Was für eine Aufbruchstimmung! Ich begann zu hoffen, dass das wiedervereinte Deutschland ein neues Kapitel seiner Geschichte aufschlagen würde. Als souveräner und geachteter Staat in der sich neu formierenden Weltgemeinschaft. Wirtschaftlich stark, politisch wieder seine eigenen Interessen wahrend, dem Frieden verpflichtet, eingebettet in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das blühende Land, das auch der damalige Bundeskanzler Kohl vor Augen hatte.

Ich wurde bitter enttäuscht. Kräfte gewannen die Oberhand, die lieber gar kein Deutschland als ein starkes Deutschland wollten. Und die nun dieses Vorhaben konsequent in die Tat umsetzen. Seit Jahren wird die deutsche Gesellschaft von ihnen mit zunehmender Geschwindigkeit umstrukturiert. Gleichzeitig überträgt Deutschland mehr und mehr Kompetenzen und Gelder nach Brüssel, getrieben von der Sehnsucht nach einem auch politisch vereinten Europa.

Ich will das nicht! Das laufende multikulturelle Gesellschaftsexperiment mit bestenfalls ungewissem Ausgang ist schon deshalb unverantwortlich, weil unumkehrbar. Vor allem die verdrängende Wirkung des importierten politischen Islam lässt sich mit zahlreichen Beispielen belegen. Und wer außerhalb Deutschlands will wirklich einen europäischen Zentralstaat? Haben nicht Länder wie Großbritannien, Italien, Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei diese Frage längst klar verneint?

Eliten treiben Selbstauflösung zielstrebig voran

Und trotzdem treiben die politischen Eliten die Selbstauflösung Deutschlands zielstrebig und unbeirrt weiter voran. Ohne auch nur vage sagen zu können, was dann kommen wird. Und immer noch folgen große Teile der Bevölkerung kritiklos diesem Prozess.

Vielleicht wird vielen erst rückblickend klar, in was für einer historischen Zeit wir gerade leben. Die nächsten Jahre werden zeigen, ob sich Deutschland tatsächlich abschafft, dauerhaft und ohne Wiederkehr. Oder ob es noch gelingt, dieses Land und seine über Jahrtausende entstandene und hart erkämpfte Hochkultur zu bewahren.

Und wenn man mir dann irgendwann einmal die Frage stellt, wo ich in diesen entscheidenden Jahren selbst gewesen bin, dann will ich sagen können: Ich war nicht nur Zuschauer, sondern habe selbst Verantwortung übernommen! Und deshalb engagiere ich mich seit 2013 in der Partei Alternative für Deutschland. Und jetzt auch im Kuratorium der Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Es wählt seine Vertreter in den Bundestag, diese den Bundeskanzler. Er und alle Minister schwören bei der Amtseinführung, dass sie ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, ihre Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werden.

Ja, so steht es wirklich (noch) in unserem Grundgesetz: dem Wohle des deutschen Volkes!

Dafür verzichtet jeder einzelne Bürger auf eigene Rechte und Freiheiten und überträgt sie auf den Staat. Er respektiert seine Gesetze sowie seine Rechtsprechung und er bezahlt ihm Steuern.

Hier geht es zum Interview mit Roland Hartwig,das wir in unserem Video-Kanal zu "Nachdenken für Deutschland" zeigen

Das ist ein Vertrag, denn beide Seiten haben gegenseitige Rechte und Pflichten, hier das Staatsvolk als Souverän einerseits und die von ihm beauftragte Regierung andererseits. Begründet wurde dieses Verständnis bereits im 17. und 18 Jahrhundert von den Philosophen Thomas Hobbes in England und Jacques Rousseau in Frankreich, wenn auch unter völlig anderen Umständen, denn damals gab es natürlich noch keinerlei moderne Demokratien.

Damit rücken die wesentlichen Pflichten der Regierung gegenüber dem Staatsvolk als ihrem Auftraggeber in den Blick. Meinungsumfragen zeigen dabei immer wieder weitgehenden Konsens zu mindestens folgenden Aufgaben auf:

  • Die Verteidigung freiheitlicher, demokratischer und rechtsstaatlicher Grundwerte der Gesellschaft;
  • Die Entscheidungshoheit in allen wesentlichen Fragen, die das eigene Volk betreffen;
  • Die Wahrung der inneren und äußeren Sicherheit des Staates;
  • Die Schaffung von Rahmenbedingungen für materiellen Wohlstand seiner Bevölkerung;
  • Das Angebot angemessener Sozialleistungen für Notleidende bei mangelnder eigener Leistungsfähigkeit.

Erfüllt die Regierung diese Kernpflichten nur schlecht oder überhaupt nicht, ist sie abzuwählen. Wahlen zum Bundestag finden jedoch nur alle vier Jahre statt. In der Zwischenzeit ist es Aufgabe der politischen Eliten, Fehlentwicklungen zu identifizieren, anzuprangern und auf Korrekturen zu drängen. Gefordert sind hier in erster Linie alle gewählten Bundestagsabgeordneten, aber natürlich auch die Parteien, Medien, Kirchen und Gewerkschaften.

Natürlich haben deutsche Regierungen immer wieder auch falsche Entscheidungen getroffen. Das besonders Dramatische der aktuellen Situation liegt aber in der Langfristigkeit, Tragweite und Häufung der getroffenen Fehlentscheidungen der Bundesregierung: wir werden Zeugen einer grenzenlosen Zuwanderung fremder Kulturen und erleben gleichzeitig die weitgehende Aufgabe unserer militärischen Selbstverteidigung. Wir müssen als Steuerzahler und Sparer die Haftung für andere Staaten übernehmen, während unsere eigenen Sozialsystem überlastet werden. Und wir stehen fassungslos vor einem schnell voranschreitenden Niedergang unserer Bildungssysteme.

Und die deutschen Eliten? Sie schweigen nicht etwa nur, obwohl sie mahnen müssten. Sie bilden zusammen mit der Regierung eine Einheitsfront, die den betroffenen Bürgern auch noch einreden will, dass diese Entwicklungen positiv zu bewerten seien und es hierzu auch keine Alternativen gäbe. Ein kollektives Versagen ungeheuren Ausmaßes, wie bereits einige wenige Beispiele in erschreckender Weise belegen:

Ganz oben auf der Liste der gravierendsten Fehlentscheidungen steht unverändert die seit 2015 von der Regierung zugelassene und immer noch weitgehend unkontrollierte Zuwanderung von Menschen aus Krisengebieten. Humanitäre Hilfe für notleidende Menschen ist ohne jeden Zweifel ein Gebot der Menschlichkeit. Das rechtfertigt es aber in keiner Weise, jeden in unser Land zu lassen, der die deutschen Grenzen erreicht und das Wort „Asyl" aussprechen kann. Im Gegenteil! Eine solche Politik gefährdet in hohem Maße den bestehenden Sozialstaat. Und sie legt die Axt an das Fundament unserer freiheitlich demokratischen Gesellschaft.

Die Plünderung deutscher Sozialsysteme

Deutsche Sozialleistungen, die weit über dem Lebensstandard in den Herkunftsländern liegen, sind mit Sicherheit ein starker Fluchtgrund. Es gibt aber kein Recht auf wirtschaftliche Teilhabe an fremden Leistungen, die Bürger in einem anderen Land für sich aufgebaut haben. Sozialstaat und offene Grenzen sind daher miteinander völlig unvereinbar. Niemand würde sparen, wenn jeder sich aus diesen Ersparnissen bedienen könnte. Die Wahrung des Sozialstaats fordert daher zwingend die Kontrolle der Zuwanderung. Und doch findet sie nicht statt. Immer noch entscheidet der einzelne Zuwanderer und nicht der Staat, wer zu uns kommt.

Die Auswertung öffentlich zugänglicher Quellen zeigt einen Anstieg der Bevölkerung mit Migrationshintergrund um mehr als 3,2 Millionen Menschen allein seit 2014 (veröffentlicht im Internet-Blog Journalistenwatch am 04.08.2018). Dazu trägt auch bei, dass hunderttausende von Ausreisepflichtigen, aus welchen Gründen auch immer, nicht abgeschoben werden. Die Frankfurter Allgemeine berichtete am 2. Juni 2018 über eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, nach der aktuell etwas mehr als eine Million Ausländer in Deutschland Hartz-IV-Leistungen beziehen. Rund 85 % von ihnen verfügen über keine Berufsausbildung, werden also aller Voraussicht nach länger auf Sozialleistungen angewiesen sein. Spiegel online meldete am 21 März 2018, dass Deutschland im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld ins Ausland überwiesen hat, eine Summe, die sich seit 2010 verzehnfacht hat. Versuche, die Höhe der Kindergeldzahlungen an das wirtschaftliche Niveau der Empfängerländer anzupassen, wurden von der EU-Kommission bereits abgeschmettert.

Ist es vor dem Hintergrund schon dieser Zahlen wirklich so abwegig, von einer Ausplünderung deutscher Sozialsysteme zu sprechen?

Noch dramatischer sind die gesellschaftlichen Verwerfungen als Folge einer unkontrollierten Zuwanderung fremder Kulturen. Die mehr als berechtigte Frage, ob und wie diese Menschen überhaupt noch in unsere Gesellschaft und ihre Werte integriert werden können, bleibt von der Politik weitgehend unbeantwortet.

Nach den Zahlen des Statistischen Bundesamtes lebten in Deutschland 2017 bereits 19,3 Millionen Menschen mit ausländischen Wurzeln, ihr Anteil an der Gesamtbevölkerung liegt damit bei 23,6 %. Er wird schnell weiterwachsen. Wurden 2014 noch ca. 130.000 Babys mit Migrationshintergrund geboren, waren es im vorigen Jahr schon fast 193.000 – ein Zuwachs von 47,6 %. 2018 werden knapp 210.000 ausländische Geburten erwartet. Die Entwicklung ist unaufhaltsam, wie ein Blick in die Zukunft zeigt: 2017 hatten bereits 39,1% aller Kinder unter 5 Jahren in Deutschland einen Migrationshintergrund (veröffentlicht von der Bundeszentrale für politische Bildung am 29.06.2018).

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