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Einspruch gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag vom 24.9.2017 „Indirektmandate“

Helmut Samjeske

Tegeler Weg 25
10589 Berlin

25.11.2017

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1

11011 Berlin

Fax: +49 (0)30 227-36979

Einspruch
gegen die
Wahl zum 19. Deutschen Bundestag vom 24.9.2017
„Indirektmandate" 

unter Anlehnung an CP 17-11-22

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die Bundestagswahl v. 24.9.2017 lege ich Einspruch gem. Art. 41(1) GG und § 1(1) WahlPrüfG ein.

Es wird festgestellt, daß die Wahl ungültig / nichtig ist, auch soweit sie Personen betrifft, die über Zweitstimmen, Parteilisten, Überhangs- oder Ausgleichsregelungen in den Bundestag gelangten.

Sodann wird eingeredet, daß das Wahlgesetz bereits von einem nicht verfassungsmäßig zustande gekommenen Bundestag beschlossen und von einem folglich nicht verfassungsmäßig gewählten Bundespräsidenten gegengezeichnet, ausgefertigt und verkündet worden ist.

Die Wahlgesetze verstoßen gegen Art .19 Abs. 1 und / oder Art. 19 Abs. 2 Grundgesetz, so daß diese Schein- oder auch Nicht-Gesetze ungültig sind.

Ein Gesetz, welches die Gültigkeitsvorschriften und Grundrechtegarantien des Art. 19 Abs. 1 und / oder 2 GG unbeachtlich läßt ist unwirksam / ungültig / nichtig.

Abschließend ist die Wahl auch nicht „gleich" i. S. von fair, denn die jeweiligen Kandidaten stehen nicht allen Wahlberechtigten zur Auswahl zur Verfügung, sondern beschränken die „Wahlkraft" des Wählers, immerhin ALLER STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), auf seinen Wahlkreis. Dadurch hat der Wähler nur Zugriff auf eine geringe Zahl der Wahlbewerber, ist von der Wahl von Kandidaten ausgeschlossen, die eben nicht in seinem Wahlkreis zur Wahl zur Verfügung stehen.

Zur mittelbaren Wahlkandidatur sei ausgeführt: Der übliche Ausdruck „Indirektmandatsträger" entlarvt ihre verfassungswidrig mittelbare = indirekte Wahl. Nach Art. 38(1)1 GG werden die Abgeordneten in unmittelbarer Wahl gewählt. Das bedeutet, die Übertragung gesetzgebender Staatsgewalt muß ohne Umwege und ohne Zwischenschaltung anderer Personen, Organe oder Einrichtungen vom Wähler direkt auf den Gewählten als natürliche Person erfolgen. Das ist bei den Personen, die auf einer Parteiliste stehen und als gewählt gelten, wenn „diese Partei Stimmen" erhält, nicht der Fall. Eine Partei = ein Verein kann nicht Abgeordneter sein, eine Partei steht damit auch nicht zur Wahl. Abgeordneter / Gewählter kann nur eine natürliche Person sein, deshalb kann eine Stimme für eine Partei keinen Abgeordneten legitimieren, sondern allenfalls nur die für die Zusammensetzung des Bundestages belanglose Zustimmung zum Programm der gewählten Partei kundtun.

Der Wähler möchte aber, darf und soll eine Person seines Vertrauens mit gesetzgebender Gewalt ausstatten / mandatieren, findet aber in der Zweitstimmenspalte des Wahlscheins nur Parteien vor, die als Abgeordnete nicht in Frage kommen, und die wenigen dahinter stehenden Namen von natürlichen Personen erlauben ihm keine verfassungsmäßige unmittelbare Wahl dieser Personen, zumal der Wähler eine von der Reihenfolge der Parteiliste abweichende Person nicht wählen kann. Zweitstimme heißt also Verfassungshochverrat, da niemand auf Vereine oder unbekannte, ggf. inexistente, Gewissen Persönlichkeitsunbekannter Staatsgewalt übertragen kann.

Verfassungsmäßige Demokratie heißt getrennte persönliche Mehrheitswahl aller Abgeordneten auf allen Ebenen, Gemeinde, Land, Bund, Europa, und nur auf Zeit, unmittelbar durchs Volk, das auch, wenn es will, über alle Sachfragen letztentscheidet wie in der Schweiz und den Einzelstaaten der USA. Denn das Volk ist ALLE STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG), kann und darf sich in seiner verfassungsgeborenen Wahlauswahl nicht beschränken oder steuern lassen. Der Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes sind das Maß des Wahlprozederes.

Das Gebot der unmittelbaren Wahl der Abgeordneten in Art. 38(1)1 GG wird verletzt, wenn entgegen der bindenden allgemeinen Wortbedeutung der Übergang einer Person von der Liste einer gewählten Partei auf einen Parlamentssitz als unmittelbare Wahl dieser Person durch den Wähler fehlauslegt wird. Der Zurechnungszusammenhang von der Wahl eines Parteiprogramms bis zur Inanspruchnahme eines Gesetzgebermandats wird durch die zwischengeschaltete Liste mit unbekannten, also vertrauensunwürdigen Personen unterbrochen. Sie sind von der Wählerentscheidung nicht erfaßt. Bei rationaler Analyse der Parteienwahl ist es unausweichlich, daß die Bürger dem unbekannten, von ihnen nicht verfassungsmäßig gewählten Vereinspersonal im Bundestag mißtrauen.

Der Bundestag ist also nur dann verfassungsmäßig gewählt, wenn seine Abgeordneten aus der allein verfassungsmäßigen Mehrheitswahl mit den Erststimmen der Bürger legitimiert wird.

Grundgesetz Artikel 41

(1) Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.

(2) Gegen die Entscheidung des Bundestages ist die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht zulässig.

Art. 41 GG enthält eine Regelungslücke, die von ALLER STAATSGEWALT (Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG) zu schließen sein wird. Die Täter bestimmen über ihr eigenes Fehlverhalten. Hinzu kommt, daß das BVerfG nicht verfassungsmäßig gewählt worden ist und auch nicht über eine verfassungsmäßige Verfahrensordnung verfügt.

Mit grundgesetzlichen Grüßen

gez. Helmut Samjeske

Claus Plantiko, Avocat definitiv

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