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Verfassungsbeschwerde vom 10. Oktober 2017



Bundesverfassungsgericht

- Allgemeines Register -

Bundesverfassungsgericht ♦ Postfach 1771 ♦ 76006 Karlsruhe

Herrn
Helmut Samjeske
Tegeler Weg 25
10589 Berlin



Aktenzeichen
AR 7160/17
 

Bearbeiter
Herr Schumacher
 

☎(0721)
9101-405

Datum
25.10.2017


Ihre Verfassungsbeschwerde vom 10. Oktober 2017

Sehr geehrter Herr Samjeske,

gegen die Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bestehen Bedenken.

Sie erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfas­sungsgerichts vom 12. Juli 2017 - 1 BvR 2222/12, 1 BvR 1106/13 -. Eine solche Verfassungsbe­schwerde ist jedoch nicht statthaft.

Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts gehören nicht zu den Akten der öffentlichen Gewalt, die § 90 Abs. 1 BVerfGG meint; ihre Überprüfung unter dem Gesichtspunkt einer Grundrechtsverletzung würde dem Wesen dieser Entscheidung widersprechen (BVerfGE 1, 89/90; ständige Rechtsprechung).

Des Weiteren ist festzuhalten, dass Ihnen für diese Verfassungsbeschwerde ein Rechtsschutzbe­dürfnis fehlen dürfte, da Sie an den dieser Entscheidung zugrundeliegenden Verfahren nicht be­teiligt gewesen sind.

Des Weiteren wäre auch die Monatsfrist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde ohnehin ersichtlich nicht mehr gewahrt.

Außerhalb eines zulässigen Verfassungsbeschwerdeverfahrens hat das Bundesverfassungsgericht aufgrund seiner im Gesetz erschöpfend und abschließend festgelegten Zuständigkeit keine Mög­lichkeit, auf Anträge Einzelner hin oder von Amts wegen tätig zu werden. Daher ist von einer Vorlage zur richterlichen Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde ab­gesehen worden (vgl. §§ 63, 64 GOBVerfG). Es wird gebeten, die Rechtslage zu überprüfen und gegebenenfalls mitzuteilen, ob die Verfassungsbeschwerde gleichwohl aufrechterhalten wird.


Mit freundlichen Grüßen 

Maier
Regierungsdirektor





​ Dienstgebäude: Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon 0721/9101-0 ♦ Telefax 0721/9101-382

Schreiben vom 10. Oktober 2017 ff. (bisheriges Akt...
Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2680/17
 

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