DE EN FR

Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2680/17


Bundesverfassungsgericht

​- Erter Senat -

Bundesverfassungsgericht» Postfach 1771 ♦ 76006 Karlsruhe

Beglaubigte Abschrift ???

Herrn
Helmut Samjeske Tegeler Weg 25 10589 Berlin




​Aktenzeichen
1 BvR 2680/17
(bei Antworten bittte angeben)

​Bearbeiterin
Frau Diersch

​ » (0721)
9101-407

Datum
10.04.2018
 

Verfassungsbeschwerdeverfahren 1 BvR 2680/17
Ihr Schreiben vom 2. April 2018

Sehr geehrter Herr Samjeske,

in richterlichem Auftrag teile ich Ihnen Folgendes mit:

Das Verfassungsbeschwerde verfahren 1 BvR 2680/17 hat durch den Nichtannahmebeschluss vom 23. Januar 2018 endgültig seinen Abschluss gefunden. Die Wiederholung oder Wiederauf­nahme eines abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahrens sehen die Verfahrensvorschrif- ten für das Bundesverfassungsgericht im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) nicht vor. Weitere Anträge bzw. weiteres Vorbringen zum selben Beschwerdegegenstand können in dem abgeschlossenen Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden. Gegen die Entscheidung der Kammer (§ 93b BVerfGG) gibt es auch kein Rechtsmittel auf nationaler Ebene mehr (vgl. BVer­fGE 1, 89 <90>; 19, 88 <90 f>). Der Nichtannahmebeschluss kann Ihnen zudem nachträglich nicht begründet werden, denn dem Beschluss gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG keine Gründe anzufügen, ist Teil der Entscheidung der Kammer. Eine nachträgliche Begründung würde dem Kammerbeschluss zuwiderlaufen.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass vor diesem Hintergrund ein weiterer Schriftwechsel in dem abgeschlossenen Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht mehr in Aussicht gestellt werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

Im Auftrag
Batzke
Ministerialrat

Beglaubigt ,A;d






Dienstgebäude: Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe​
Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
Telefon 0721/9101-0 ♦ Telefax 0721/9101-382

Verfassungsbeschwerde vom 10. Oktober 2017
Beschwerde gemäß Art. 19 Abs. 4
 

Kommentare

Derzeit gibt es keine Kommentare. Schreibe den ersten Kommentar!
Bereits registriert? Hier einloggen
Gäste
Donnerstag, 03. Dezember 2020

Sicherheitscode (Captcha)

© 2018 Deutscher Recht und Lebensschutz Verband [DRLV e.V.]
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Akzeptieren