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Abgasskandal sorgt für dicke Luft zwischen den FraktionenGib eine Überschrift ein...





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Umweltministerium fordert Nachrüstungen Florian Pronold (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium, machte deutlich, ohne Nachrüstlösungen für Dieselfahrzeuge seien Fahrverbote nicht zu vermeiden. Gezahlt werden müssten die Nachrüstungen, „von denjenigen, die dafür verantwortlich sind, das wir in der Situation sind". Es könnten sich schließlich nicht alle, die sich noch vor wenigen Jahren einen neuen EURO-5-Diesel gekauft hätten, „auch mit günstigen Zinsen", ein neues Auto kaufen. FDP kritisiert geltende Grenzwert für Stickoxide Wer Käufer betrogen hat, müsse diese Schuld auch begleichen, sagte Frank Sitta (FDP). EURO-5-Fahrzeuge seien zum Großteil aber legal „nach Recht und Gesetz auf der Straße". Dafür könne man niemanden belangen, so verlockend das für die eine oder andere Partei auch sein mag. Sitta kritisierte ebenfalls den geltenden Grenzwert für Stickoxide, der 2,5-mal so hoch wie im umweltbewussten Kalifornien sei. „Die Höhe der Grenzwerte in Deutschland muss dringend überprüft werden", forderte der FDP Abgeordnete und sprach sich für ein Moratorium auf europäischer Ebene aus, um die Grenzwerte bis zu ihrer Überprüfung auszusetzen und damit den Klagen, die zu Fahrverboten geführt hätten, die Rechtsgrundlage zu entziehen. Linke: Regierung hat bei Aufarbeitung versagt Bei der Aufarbeitung des Dieselskandals habe die Bundesregierung vollständig versagt, sagte Ingrid Remmers (Die Linke). Es dürfe nicht sein, dass die Autoindustrie beschließe, sich einfach nicht an Umweltgesetze zu halten. Für die notwendige Aufarbeitung des Skandals fehle Verkehrsminister Scheuer aber der Mut. Obwohl die Autoindustrie in Sachen illegale Abschalteinrichtungen weiterhin lügen würde, blieben Konsequenzen der Bundesregierung aus, kritisiert die Linken-Abgeordnete. Koalition kritisiert Automobilhersteller Oliver Grundmann (CDU/CSU) warf den Grünen einen ideologischen Kampf gegen den Verbrennungsmotor vor. Zugleich kritisiert er die „Hinhaltetaktik der Automobilhersteller". Kirsten Lühmann (SPD) sagte, die Behauptung, Hardware-Nachrüstungen seien nicht möglich, stimme nicht. Die Frage sei, ob es sich bei jedem Fahrzeug lohne. Ihrer Ansicht nach dürfen EURO-5 und EURO-6-Fahrzeuge nicht verschrottet werden. (hau/28.09.2018) Ausdruck aus dem Internet-Angebot des Deutschen Bundestages https://www.bundestag.de Stand: 29.09.2018  
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