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Bundestag lehnt Anträge gegen Zwangs verrentung und Altersarmut ab Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. September 2018, mehrere Anträge gegen die Zwangsverrentung und Altersarmut der AfD-Fraktion (  19/462) und der Linksfraktion (  19/859) abgelehnt. Der Antrag der Linksfraktion mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen.

Ebenfalls keine Zustimmung fand der Antrag der AfD, der mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. Der Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen (  19/1015,  19/4565) des Ausschusses für Arbeit und Soziales zugrunde. Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt wurden zu Protokoll gegeben.

Antrag der Linken Die Zwangsverrentung sei ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen, kritisiert die Linksfraktion in ihrem Antrag. Ältere Arbeitslose müssten immer noch damit rechnen, gegen ihren Willen einen Rentenantrag stellen zu müssen. Dies bedeute für viele eine lebenslängliche Rentenkürzung. Von der Bundesregierung verlangen die Abgeordneten deshalb einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Verpflichtung für SGB-II-Leistungsberechtigte, eine vorzeitige Rente zu beantragen, aufhebt.

Ferner fordern sie einen Gesetzentwurf zur Einführung einer solidarischen Mindestrente in Höhe von 1.050 Euro netto pro Monat. Antrag der AfD Die AfD-Fraktion fordert die Zwangsverrentung von Arbeitslosengeld-II-Beziehern abschaffen. Die bisher geübte Praxis des erzwungenen Eintritts in die Altersrente ab dem 63. Lebensjahr schaffe einen Personenkreis, der von Altersarmut bedroht beziehungsweise betroffen sei, argumentiert die Fraktion in dem Antrag. (che/sas/27.09.2018)
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