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Kanzlei für grundrechtebezogene Gesetzesanwendung, Recht(s)beratung und -Vertretung
Tel.: 030 349 Helmut SamjeskeSehr geehrte Damen und Herren,
im Anhang der nächste Beitrag von Helmut Samjeske
Dazu ist folgendes zu sagen:
Das Volk, Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG, = ALLE STAATSGEWALT hat sich unter dem GG versammelt – und was macht das Volk?
Es folgt dem Grundgesetz und organisiert Wahlen!
Diese Wahlen sind die 2. Ebene der Souveränität – unmittelbar aus dem Volk zu organisieren – neutral, formell und sachlich unabhängig, nur der Verfassung, dem GG unterworfen!
Damit hat kein „Parlament", keine „Partei" etwas mit zu schaffen. Die Wahlen sind aus einer Abordnung des Volkes zu organisieren.
Wir haben in der Bundesrepublik das Paradoxon, daß die Wahlen von einem parteiendurchseuchten Parlament organisiert werden, welches im Lichte des Grundgesetzes – immerhin seit dem 15.06.1949 – noch nie gemäß dem Grundgesetz gewählt worden ist – was dieses auch von Anbeginn weiß! Es ist von Anbeginn eine Täuschung des Bürgers durchgeführt worden – von Anbeginn wurde der Hochverratstatbestand benutzt, der in Art. 143 GG/1949 beschrieben steht. Diese – verfassungswidrige – Organisation war erforderlich um eine Reorganisation des nationalsozialistischen Systems zu verwirklichen. Es mußte „unscheinbar" durchgeführt werden.
Schauen wir uns das Schauspiel Wahl an, früher war ich diesem selber erlegen. Die Medien unterstützen die „Hungerspiele". In diesem Film, „die Tribute von Panem", wird sehr deutlich, wie einfach Massen beeinflußt werden können. Aber wir müssen daran denken, daß dies nicht nach dem Muster, wir versuchen es mal, geschieht, sondern sogar wissenschaftlich untersucht und damit planbar gemacht worden ist. Die Macht der Medien ist hier mitbestimmend.
Die Medien sind intensiv auf die Fehlentwicklungen der Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Bonner Grundgesetzes auf mehreren Ebenen hingewiesen worden. Sie haben es totgeschwiegen.
Im Ergebnis besteht die Bundesrepublik Deutschland aus ca. 82 Millionen Menschen, von denen vielleicht 5 % die „Bauern" sind, die den Rest der Bewohner „bewirtschaften". Ca. 77 Millionen Menschen sind „lebendes Inventar", dies, obwohl diese ALLE STAATSGEWALT, bestätigt durch kodifiziertes ranghöchstes Gesetz, sind und damit zu bestimmen in der Lage sind, 1. was in der Bundesrepublik Deutschland geschieht und 2. wer die vom Volk gesetzten Ziele umsetzen soll.
Die durchgeführten Wahlen sind im Lichte des Bonner Grundgesetzes inexistent. Sicherlich ist die objektive Feststellung wirksam, wirkt aber nicht, weil ALLE STAATSGEWALT die Abläufe hinnimmt, zwar sich auch dagegen äußert, aber im Grunde genommen, sich wie ein Kind verhält, was Prügel bekommt, aber nicht weiß, was es dagegen unternehmen kann. Und es kann, sehr wirksam. Aber dazu braucht es Bildung.
Im hiesigen Fall hat die Bevölkerung Gelegenheit, sich dem Vorgang anzuschließen. Je mehr, desto besser.
M.b.G.
Helmut Samjeske
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